Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau
 
Für eine gute Gesundheitsversorgung im Landkreis

Das Bürgerbegehren startet!


Das Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau startete am 3. August 2022 das Bürgerbegehren für den Erhalt der beiden Krankenhäuser Schongau und Weilheim und gegen den Bau eines neuen Zentralklinikums im Landkreis.

Obwohl in den Kreistagssitzungen immer wieder betont wurde, dass sowohl die Standortauswahl für das mögliche Zentralklinikum ergebnisoffen als auch die Abwägung aller anderen Optionen inkl. Erhalt der beiden Standorte geplant ist, wird bei den öffentlichen Auftritten der Landrätin oder des Geschäftsführers der Krankenhaus GmbH nur von der Zukunft des Zentralklinikums in Weilheim gesprochen.

Die Petition, die von Februar bis Mai durchgeführt wurde, hat ein Stimmungsbild für die Kreisräte ermittelt, das aber leider wirkungslos geblieben ist. Nun ist Zeit, dass die Bürger ihre Meinung durch ein Bürgerbegehren offiziell abgeben. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürger über 18 Jahren, mit deutschem oder EU Pass und Hauptwohnsitz im Landkreis.

Dies ist der Wortlaut des Bürgerbegehrens:

Sind Sie dafür, dass kein Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim langfristig betrieben werden mit Gewährleistung einer Grund- und Regelversorgung mindestens der Stufe 1 sowie einer Notfallversorgung an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag, und dass am Standort Schongau die Geburtenstation weiterbetrieben wird?

Begründung:

  1. Für beide Kliniken müssen die Mindestvoraussetzungen für eine Notfallversorgung gewährleistet werden: Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation mit mindestens 6 Betten, 3 davon mit Beatmungsplätzen, Notfallambulanz und qualifiziertem Personal.
  2. Erfahrungswerte zeigen, dass Nachfolgekonzepte für bestehende Krankenhäuser – wie das angedachte MVZ – oft nicht umsetzbar sind und dadurch die bestehende Kranken- hausgebäude teilweise ungenutzt leer stehen. Es bleibt lediglich bei Versprechungen und Lippenbekenntnissen der Verantwortlichen.
  3. Ein Zentralklinikum auf der grünen Wiese lehnen wir aus Nachhaltigkeitsgründen (z.B. Flächenversiegelung, Verschwendung von Ressourcen, Wegfall von landwirtschaftlichen Nutzflächen) und wegen massiver finanzieller Belastungen von schätzungsweise 500 Millionen Euro ab. Die höhere Kreisumlage hätte zur Folge, dass Geld für jede/n einzelne/n BürgerIn fehlt, für Sportstätten, Vereine usw. Stattdessen sollten die zwei vorhandenen Krankenhäuser erweitert, optimiert und zukunftsfähig aufgestellt werden, zumal an beiden Standorten in den letzten Jahren bereits mehr als 50 Millionen Euro investiert wurden.


So können Sie mitmachen:

  • Kommen Sie zu einem der vielen Infostände: siehe Termine
  • In Geschäften, Praxen und zentralen Orten liegen Unterschriftslisten aus: siehe Termine
  • Laden Sie sich das Bürgerbegehren von der Webseite herunter, unterschreiben Sie (plus Familie plus Nachbarn plus Freunde) und schicken Sie die Liste an Aktionsbündnis Pro Krankenhaus, Daniela Puzzovio, Christophstr. 27, 86956 Schongau. Sie können Sie dort auch persönlich abgeben oder in den Briefkasten einwerfen.
  • Unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir die Bürger des Landkreises informieren können, auf das Konto von Schongau belebt e.V., IBAN DE 03 7209 0000 0001 2565 56 bei der VR Bank mit dem Verwendungszweck: Pro Krankenhaus


WICHTIG!!!!! Bitte achten Sie darauf, dass auf einer Liste nur Personen aus jeweils einer Gemeinde unterschreiben dürfen.


Das Aktionsbündnis hat sich vorgenommen, die Unterschriften bis zum 8. September zu sammeln. Notwendig sind dazu 5% der stimmberechtigten Landkreisbürger, also etwa 5500 Unterschriften.

Machen Sie mit und setzen Sie sich für Ihre Krankenhäuser und das Personal dort ein: Unterschreiben Sie selbst, sammeln Sie Unterschriften oder unterstützen Sie uns mit einer Spende

Ein kurzer Ausblick: Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, dann werden im nächsten Schritt in allen Gemeinden Listen zum Bürgerentscheid ausliegen. Für den Bürgerentscheid, der dann für den Kreistag bindend ist, muss also später nochmal unterschrieben werden.


Bitte auf jeder Liste nur Bürger:Innen aus einer Gemeinde unterschreiben lassen!

 

Unterschriftenliste Bürgerbegehren
zum Herunterladen und Ausdrucken
Original Unterschriftenliste Bürgerbegehren.pdf (95.87KB)
Unterschriftenliste Bürgerbegehren
zum Herunterladen und Ausdrucken
Original Unterschriftenliste Bürgerbegehren.pdf (95.87KB)


Bayr. Landkreisordnung, Artikel 12a
Gesetzestext
BayLKrO-12a.pdf (37.64KB)
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BayLKrO-12a.pdf (37.64KB)